Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 06. Oktober 2023

Inhaltsübersicht

• Geltungsbereich der AGB
• Kontakt- und Serviceangaben
• Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
• Bestellvorgang und Vertragsschluss
• Vertragstext und Vertragssprache
• Informationen zu Preisen und Versandkosten
• Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
• Eigentumsvorbehalt
• Lieferung, Warenverfügbarkeit
• Widerrufsbelehrung
• Gewährleistung und Haftung
• Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
• Änderung der AGB
• Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich der AGB

• Für die Geschäftsbeziehung zwischen BB Wertmetall GmbH, Arno-Nitzsche-Straße 45A, 04277 Leipzig (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als “Kunde” bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als “Produkte” oder “Waren”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”).
• Für manche Produkte oder Leistungen des Verkäufers gelten weitere produktspezifische Vertragsbedingungen. Diese Regelungen, soweit sie nicht ergänzend wirken, haben dann Vorrang zu den AGB.
• Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
• Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
• “Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• “Unternehmer” im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kontakt- und Serviceangaben

• Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
• E-Mail-Adresse: service@bb-wertmetall.com
  
• Telefonnummer: 0341 / 99 17 000
• Fax-Nummer: 0341 / 99 17 00 99
• Kontaktformular: https://bb-wertmetall.de/#kontakt
• Erreichbarkeit des Kundendienstes: Mo-Fr von 9-17 Uhr.

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

• Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

• Indem der Kunde auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
• Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail, Fax oder auf postalischem Weg geschlossen werden. Der Kunde kann dazu ein verbindliches Angebot mittels vorgegebenen Bestellformulars an den Verkäufer eingescannt per E-Mail, per Fax, auf postalischem Weg oder über eine elektronische Antragsstrecke übermitteln.
• Eine rechtsverbindliche Annahme des Kundenangebotes durch den Verkäufer zum Vertragsschluss erfolgt erst mit Übermittlung der Rechnung an den Kunden. Dies kann per E-Mail, per Fax oder auf postalischem Weg erfolgen.
• Eine Bestellbestätigung, die der Verkäufer elektronisch an den Kunde übermittelt und die keine Zahlungsaufforderung beinhaltet, stellt noch keine Vertragsannahme des Verkäufers dar.

5. Vertragstext und Vertragssprache

• Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
• Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z.B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
• Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Informationen zu Preisen und Versandkosten

• Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden im Onlineshop, in den Antragsdokumenten und der elektronischen Antragsstrecke vor dem Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
• Die Informationsseite mit den Angaben zu den Liefer- und Versandkosten lautet: https://bb-wertmetall.de/versand
• Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
• Die Edelmetallpreise unterliegen Intraday-Schwankungen. Das Angebot auf https://bb-wertmetall.de/haggai-wertkauf ist somit freibleibend und unverbindlich.
• Der genaue Kaufpreis einer Bestellung wird zum Handelstermin festgestellt.
• Der Handel findet je nach Marktlage und soweit möglich täglich von Montag bis Freitag zum regulären Handelstermin um 12:00 Uhr statt. Aus technisch oder organisatorisch bedingten Gründen sind abweichende Handelstermine möglich.
• Damit eine Bestellung taggleich vom Verkäufer angenommen werden kann, muss sie vollständig inkl. Identitätsnachweis bis 10:00 Uhr beim Verkäufer eingehen. Dann kann sie zum Preis von 12:00 Uhr angenommen werden.
• Später eingehende, aber vollständige Anträge werden regulär zum Preis von 12:00 Uhr am nächsten Handelstag angenommen.
• Unvollständige Anträge können vom Verkäufer erst ausgeführt und angenommen werden, nachdem alle benötigten Angaben, Unterschriften und Identitätsnachweise nachgereicht wurden.
• Die Informationsseite mit den Angaben zu Preis und Handel lautet: https://bb-wertmetall.de/handel

7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

• Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
• Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
• Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat.
• Die Bezahlung der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, per Vorkasse mittels Banküberweisung. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang und Verfügbarkeit der Ware. Der Zahlungsbetrag ist 3 Handelstage nach Absendung der Rechnung fällig. Insoweit der Kunde nach Zahlungsfälligkeit die vereinbarte Vergütung nicht ausgeglichen hat, wird der Verkäufer durch Übermittlung einer Mahnung eine weitere Zahlungsfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Dem Verkäufer steht es frei, dem Kunden für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,50 € netto/ 2,98 € brutto in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.
• Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
• Gerät der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten und kann Schaden aus etwaigen Kursverlusten der Edelmetalle geltend machen.
• Bei Bestellungen mit voraussichtlichem Warenwert von über 50.000 € behält sich der Verkäufer vor, vom Kunden eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Warenwertes zu fordern. Eine Ausführung und Annahme der Bestellung erfolgt dann erst an dem Handelstag, an dem bis 10:00 Uhr die geforderte Anzahlung auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
• Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt

• Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

9. Lieferung, Warenverfügbarkeit

• Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
• Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, auch nach dem 2. Zustellversuch scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Dies gilt entsprechend für die Kosten weiterer Zustellversuche.

10. Widerrufsbelehrung

• Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
• Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://bb-wertmetall.de/widerruf-und-ausschluss

11. Gewährleistung und Haftung

• Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
• Der Verkäufer versichert, dass Feingehalt und Feingewicht der Edelmetallprodukte mit den Angaben auf den Produkten oder deren Verpackung übereinstimmen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Abmessungen, Oberflächenbeschaffenheit, Prägebild etc. sind keine Mängel.
• Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.

12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

• Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
• Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Änderung der AGB

• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d.h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
• Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

14. Schlussbestimmungen

• Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, besteht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln fort. Kunde/n und Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn etwas unerkannt nicht geregelt wurde.
• Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.